Landesregierung verweigert sich einer Erhöhung der laufenden Geldleistung im nächsten Doppelhaushalt.

Metke: „Wir nehmen ein ‚irgendwann später‘ zur drängenden Erhöhung nicht mehr hin.“

Stuttgart, 20.07.2017. Bei der Regierungsbefragung am 19.07.2017 machte die Kultusministerin Dr. Eisenmann (CDU) deutlich, dass mit einer Erhöhung der laufenden Geldleistung im nächsten Doppelhaushalt nicht zu rechnen sei. Sie verwies auf den Pakt für frühkindliche Bildung und stellte eine mittelfristige Lösung für die Erhöhung der laufenden Geldleistung im Rahmen dieses Gesamtpakets in Aussicht.

„Das ist für uns nicht akzeptabel“, kommentiert Christina Metke, 1. Vorsitzende des Landesverbandes Kindertagespflege die Haltung des Kultusministeriums. „Seit 5 Jahren gab es keine Erhöhung der laufenden Geldleistung für Tagesmütter und -väter, alle Verhandlungen für eine Anhebung des Stundensatzes blieben bislang ohne Erfolg. Dabei verzeichnen wir seit Jahren einen Netto-Verlust an Tagespflegepersonen und damit gehen dringend benötigte Betreuungsplätze in der Kleinkindbetreuung verloren. Die Erhöhung der laufenden Geldleistung nun wieder um Jahre zu verschieben, ist den vielen Tagesmüttern und -vätern, deren Geduld bereits jetzt am Ende ist, nicht mehr vermittelbar“, macht Metke deutlich. Dabei stände Baden-Württemberg schon jetzt allein durch die verschiedenen Bundesprogramme genügend Mittel für eine Erhöhung der laufenden Geldleistung um mind. einen Euro pro Kind pro Stunde zur Verfügung, ergänzte die 1. Vorsitzende.

Die Regierungsbefragung zum Thema Kindertagespflege wurde von der SPD-Landtagsfraktion beantragt. Daniel Born MdL, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion machte in der Begründung seiner Frage deutlich, dass das Land laut Paragraph 23 sehr wohl die Möglichkeit habe, die Höhe der laufenden Geldleistung festzusetzen. Er betonte außerdem die feste Zusage der Landesregierung zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen von Tagespflegepersonen im Koalitionsvertrag.

„Es ist schon abenteuerlich, dass die Kultusministerin stets den Ländervergleich bemüht, an dessen Spitze Baden-Württemberg unzweifelhaft steht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Kommunen in anderen Bundesländern reihenweise vor Gericht verlieren, weil die laufende Geldleistung viel zu niedrig ist. Sich in diesem Feld auf einer fragwürdigen Spitzenreiterposition auszuruhen, sollte nicht der Anspruch unseres Bundeslandes sein“, so Metke weiter.

Der Landesverband hat, um die politische Diskussion wissenschaftlich zu begleiten, nun ein Crowd-Funding-Projekt ins Leben gerufen, das eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Mindestens den Mindestlohn“ finanzieren soll. Ziel ist, durch die Studie Referenzdaten zu erheben, die zeigen sollen, ob die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht.

„Die Haltung der Landesregierung bestärkt uns in diesem Vorhaben. Sollte es sich bewahrheiten, dass sich das Land Baden-Württemberg zur Erfüllung des Rechtsanspruches gerne der Kindertagespflege bedient, ohne dabei Wert darauf zu legen, ob Tagespflegepersonen mindestens den Mindestlohn verdienen, wäre das ein starkes Stück und ein fatales Signal an alle Tagesmütter und -väter. Von Anerkennung kann hier keinerlei Rede mehr sein“, erläutert die 1. Vorsitzende.

Der Landesverband Kindertagespflege stellt sich nun auf erneute Protestaktionen im Herbst ein. „Wir haben schon erfolgreich für den Erhalt der Qualifizierungsmittel für Tagesmütter und -väter gekämpft, ähnliches werden wir nun für die Erhöhung der laufenden Geldleistung planen“, stellt Metke abschließend in Aussicht. „Dafür haben wir volle Rückendeckung der Tagesmütter und -väter in Baden-Württemberg“.

 

Über den Landesverband Kindertagespflege

Der Landesverband Kindertagespflege Baden-Württemberg e.V. ist ein vom Land geförderter Dach-und Fachverband für die Kindertagespflege in Baden-Württemberg und anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Der Verband fördert als Fachservicestelle den Ausbau und die Qualität der Kindertagespflege im Land. Die Landesgeschäftsstelle wirkt als zentrale Informationsstelle für Kooperationspartner und über 50 Mitgliedsvereine und ist deren politische Vertretung auf Landesebene.

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